{"id":22441,"date":"2023-03-13T15:21:12","date_gmt":"2023-03-13T14:21:12","guid":{"rendered":"https:\/\/newpage.kocomotion.de\/aebs\/"},"modified":"2023-06-09T10:01:06","modified_gmt":"2023-06-09T08:01:06","slug":"aebs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/aebs\/","title":{"rendered":"AEB’s"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
der KOCO MOTION GmbH, Niedereschacher Stra\u00dfe 54, 78083 Dauchingen

\u00a7 1 Geltung<\/strong>

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschlie\u00dflich
aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die
wir mit unseren Lieferanten \u00fcber die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen
schlie\u00dfen oder geschlossen haben. Die Regelungen in solchen Vertr\u00e4gen, insbesondere
Rahmenliefervertr\u00e4ge, gehen den Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen
(AEB) vor. Die AEB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote,
selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch
wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein
Schreiben Bezug nehmen, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten
enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener
Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 2 Bestellungen und Auftr\u00e4ge<\/strong>

(1) Soweit unsere Bestellungen nicht ausdr\u00fccklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir
uns hieran zehn Tage nach dem Datum des Angebots gebunden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die
rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerkl\u00e4rung bei uns.

(2) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit
durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens f\u00fcnf Kalendertagen vor dem
vereinbarten Liefertermin zu \u00e4ndern. Gleiches gilt f\u00fcr \u00c4nderungen von
Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des
Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden k\u00f6nnen, wobei in diesen
F\u00e4llen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens f\u00fcnf Kalendertage betr\u00e4gt.
Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die \u00c4nderung entstehenden, nachgewiesenen
und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche \u00c4nderungen Lieferverz\u00f6gerungen
zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Gesch\u00e4ftsbetrieb des Lieferanten mit
zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der urspr\u00fcnglich vereinbarte
Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgf\u00e4ltiger Einsch\u00e4tzung
zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverz\u00f6gerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin,
mindestens jedoch drei Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gem. S. 1 schriftlich
anzeigen.Allgemeine Einkaufsbedingungen
<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben<\/strong>

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und entweder in EURO oder
anderer W\u00e4hrung angegeben. Alle Preise verstehen sich \u2013 soweit nicht anders vereinbart –
ohne Umsatzsteuer.

(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schlie\u00dft der Preis Lieferung und
Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschlie\u00dflich einer
ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verpackung ein.

(3) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschlie\u00dft und
die Verg\u00fctung f\u00fcr die \u2013 nicht nur leihweise zur Verf\u00fcgung gestellte \u2013 Verpackung nicht
ausdr\u00fccklich bestimmt ist, ist diese zum nachgewiesenen Selbstkostenpreis zu berechnen.
Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zur\u00fcckzunehmen.

(4) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab vollst\u00e4ndiger Lieferung der Ware
und Zugang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3
% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der von uns
geschuldeten Zahlungen gen\u00fcgt der Eingang unseres \u00dcberweisungsauftrages bei unserer
Bank.

(5) In s\u00e4mtlichen Auftragsbest\u00e4tigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere
Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder
mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen
Gesch\u00e4ftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verz\u00f6gern, verl\u00e4ngern sich die in Abs. 4
genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verz\u00f6gerung.

(6) Wir schulden keine F\u00e4lligkeitszinsen. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen
iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem. \u00a7 247 BGB.

(7) Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf\u00fcllten
Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, f\u00e4llige
Zahlungen zur\u00fcckzuhalten, solange uns noch Anspr\u00fcche aus unvollst\u00e4ndigen oder
mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

(8) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr\u00e4ftig
festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahr\u00fcbergang<\/strong>

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene oder sonst nach diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen ma\u00dfgebliche Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige
Lieferungen sind – soweit nicht anders vereinbart – nicht zul\u00e4ssig.

(2) Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig
vereinbart wurde, betr\u00e4gt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss.Allgemeine Einkaufsbedingungen

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren, wenn Umst\u00e4nde
eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(4) L\u00e4sst sich der Tag, an dem die Lieferung sp\u00e4testens zu erfolgen hat, aufgrund des
Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass
es hierf\u00fcr einer Mahnung unsererseits bedarf.

(5) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschr\u00e4nkt die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu,
wobei wir erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein R\u00fccktrittsrecht
aus\u00fcben oder Anspr\u00fcche auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen k\u00f6nnen.

(6) Ist der Lieferant in Verzug, k\u00f6nnen wir \u2013 neben weitergehenden gesetzlichen Anspr\u00fcchen
\u2013 pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv. 1% des Nettopreises pro vollendete
Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der
versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden
entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass \u00fcberhaupt kein oder
nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht
berechtigt.

(8) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns \u00fcber, wenn
uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort \u00fcbergeben wird.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 5 Eigentumssicherung und Geheimhaltung<\/strong>

(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Auftr\u00e4gen sowie dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung
gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen
Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie
ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung weder Dritten zug\u00e4nglich machen noch selbst oder
durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen
vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang
nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages
f\u00fchren. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten;
ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher
Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im
Rahmen der \u00fcblichen Datensicherung.

(2) Werkzeuge und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung stellen, bleiben in
unserem Eigentum. Werkzeuge und Modelle, die zu Vertragszwecken gefertigt und uns
durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, gehen in unser Eigentum \u00fcber. Der
Lieferant wird sie als unser Eigentum kenntlich machen, sorgf\u00e4ltig verwahren, in
angemessenem Umfang gegen Sch\u00e4den jeglicher Art absichern und nur f\u00fcr Zwecke des
Vertrages benutzen. Die Kosten ihrer Unterhaltung und Reparatur tragen die VertragspartnerAllgemeine Einkaufsbedingungen
\u2013 mangels einer anderweitigen Vereinbarung \u2013 je zur H\u00e4lfte. Soweit diese Kosten jedoch auf
M\u00e4ngel der vom Lieferanten hergestellten Gegenst\u00e4nde oder auf den unsachgem\u00e4\u00dfen
Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen
zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird uns
unverz\u00fcglich von allen nicht nur unerheblichen Sch\u00e4den an diesen Werkzeugen und
Modellen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, sie im ordnungsgem\u00e4\u00dfen
Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erf\u00fcllung der mit uns
geschlossenen Vertr\u00e4ge ben\u00f6tigt werden.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten
Gegenst\u00e4nden durch den Verk\u00e4ufer wird f\u00fcr uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei
Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und
sp\u00e4testens mit der Weiterverarbeitung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften
Eigentum am Produkt erwerben

(4) Die \u00dcbereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne R\u00fccksicht auf die Zahlung
des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung
bedingtes Angebot des Verk\u00e4ufers auf \u00dcbereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des
Verk\u00e4ufers sp\u00e4testens mit Kaufpreiszahlung f\u00fcr die gelieferte Ware. Wir bleiben im
ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der
Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung erm\u00e4chtigt (hilfsweise
Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalts).
Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts,
insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung
verl\u00e4ngerte Eigentumsvorbehalt.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 6 Spezifikation\/Qualit\u00e4t<\/strong>

(1) Menge, Qualit\u00e4t und Beschreibung der Waren haben den Angaben im Auftrag und\/oder
der vereinbarten Spezifikation zu entsprechen.

(2) Ist ein bestimmter Standard f\u00fcr die Leistung, Eignung, Kapazit\u00e4t oder Funktion der Ware
vorgegeben, m\u00fcssen die Waren diese Anforderungen erf\u00fcllen, und der Lieferant hat alle
gegebenenfalls erforderlichen Testbescheinigungen, Konformit\u00e4tsbescheinigungen sowie die
relevanten Montage- und Installationsanleitungen bez\u00fcglich anwendbarer Richtlinien
und\/oder ma\u00dfgebliche Analysezertifikate und alle anderen im Auftrag vorgesehenen
Dokumente vorzulegen.

(3) Wir haben vor der Lieferung nach Terminabsprache das Recht, die Waren in
Augenschein zu nehmen, zu pr\u00fcfen und zu testen. Wir haben auch w\u00e4hrend der Herstellung,
Verarbeitung und Lagerung das Recht, die Waren in Augenschein zu nehmen, zu pr\u00fcfen und
zu testen. Unseren Vertretern, den Vertretern einer Beh\u00f6rde oder anderen beteiligtenAllgemeine Einkaufsbedingungen
Kunden ist zu angemessenen Zeiten Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten des Lieferanten zu
gew\u00e4hren, in denen die Waren hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden, damit diese den
Fortschritt bei der Entwicklung und Herstellung der Waren \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.

(4) Sollten wir aufgrund einer solchen Inaugenscheinnahme oder Pr\u00fcfung zu der
\u00dcberzeugung gelangen, dass die Waren nicht bzw. wahrscheinlich nicht mit dem Auftrag
oder Spezifikationen \u00fcbereinstimmen, unterrichten wir den Lieferanten davon. Dieser hat
unverz\u00fcglich auf eigene Kosten alle f\u00fcr die Erreichung einer solchen \u00dcbereinstimmung
erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Solche Inaugenscheinnahmen, Pr\u00fcfungen oder
Tests befreien den Lieferanten weder ganz noch teilweise von seinen Vertragspflichten und
sind in keinem Fall als Genehmigung oder Abnahme der Waren im Sinne einer
\u00dcbereinstimmung mit einem Auftrag zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche<\/strong>

(1) F\u00fcr unsere Rechte bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln der Ware und bei sonstigen
Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Lieferant haftet insbesondere daf\u00fcr, dass die Produkte bei Gefahr\u00fcbergang auf uns
die vereinbarte Beschaffenheit haben. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit gelten
jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die \u2013 insbesondere durch Bezeichnung oder
Bezugnahme in unserer Bestellung \u2013 Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in
gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen
Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verk\u00e4ufer oder vom Hersteller
stammt.

(3) Abweichend von \u00a7 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns M\u00e4ngelanspr\u00fcche uneingeschr\u00e4nkt
auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit
unbekannt geblieben ist.

(4) F\u00fcr die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gelten die gesetzlichen
Vorschriften (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) mit folgender Ma\u00dfgabe: Unsere Untersuchungspflicht
beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter \u00e4u\u00dferlicher
Begutachtung einschlie\u00dflich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B.
Transportbesch\u00e4digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualit\u00e4tskontrolle
im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine
Untersuchungspflicht. Im \u00dcbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter
Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang
tunlich ist. Unsere R\u00fcgepflicht f\u00fcr sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel bleibt unber\u00fchrt. Unbeschadet
unserer Untersuchungspflicht gilt unsere R\u00fcge (M\u00e4ngelanzeige) jedenfalls dann als
unverz\u00fcglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., beiAllgemeine Einkaufsbedingungen
offensichtlichen M\u00e4ngeln, ab Lieferung abgesendet wird.

(5) Zur Nacherf\u00fcllung geh\u00f6rt auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute
Einbau, sofern die Produkte ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gem\u00e4\u00df in eine andere
Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurden; unser gesetzlicher
Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unber\u00fchrt. Die zum Zwecke der
Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen tr\u00e4gt der Lieferant auch dann,
wenn sich herausstellt, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung
bei unberechtigtem M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen bleibt unber\u00fchrt; insoweit haften wir
jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt haben, dass kein Mangel
vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der
Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherf\u00fcllung \u2013 nach unserer Wahl durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
\u2013 innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so k\u00f6nnen wir den
Mangel selbst beseitigen und vom Verk\u00e4ufer Ersatz der hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen
bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherf\u00fcllung durch den
Lieferanten fehlgeschlagen oder f\u00fcr uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit,
Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den)
bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umst\u00e4nden werden wir den Lieferanten
unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, unterrichten.
(7) Im \u00dcbrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.
Au\u00dferdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und
Aufwendungsersatz.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 8 Lieferantenregress<\/strong>

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressanspr\u00fcche innerhalb einer Lieferkette
(Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den
M\u00e4ngelanspr\u00fcchen uneingeschr\u00e4nkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der
Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verk\u00e4ufer zu verlangen, die wir
unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (\u00a7 439 Abs. 1
BGB) wird hierdurch nicht eingeschr\u00e4nkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch
(einschlie\u00dflich Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB)
anerkennen oder erf\u00fcllen, werden wir den Verk\u00e4ufer benachrichtigen und unter kurzer
Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte
Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmlicheAllgemeine Einkaufsbedingungen

L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt, so gilt der von uns tats\u00e4chlich gew\u00e4hrte Mangelanspruch als unserem
Abnehmer geschuldet. Dem Verk\u00e4ufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware
durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt,
weiterverarbeitet wurde<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 9 Produkthaftung<\/strong>

(1) Der Lieferant ist f\u00fcr alle von Dritten wegen Personen- oder Sachsch\u00e4den geltend
gemachten Anspr\u00fcche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt
zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung
freizustellen. Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten
Produktes eine R\u00fcckrufaktion gegen\u00fcber Dritten durchzuf\u00fchren, tr\u00e4gt der Lieferant s\u00e4mtliche
mit der R\u00fcckrufaktion verbundenen Kosten.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit
einer Deckungssumme von mindestens 10 Millionen EUR pro Person-\/Sachschaden zu
unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das
R\u00fcckrufrisiko oder Straf- oder \u00e4hnliche Sch\u00e4den abzudecken braucht. Der Lieferant wird uns
auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 10 Verj\u00e4hrung<\/strong>

(1) Die wechselseitigen Anspr\u00fcche der Vertragsparteien verj\u00e4hren nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr
M\u00e4ngelanspr\u00fcche 3 Jahre ab Gefahr\u00fcbergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt
die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. Die 3-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt entsprechend auch f\u00fcr
Anspr\u00fcche aus Rechtsm\u00e4ngeln, wobei die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr dingliche
Herausgabeanspr\u00fcche Dritter (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unber\u00fchrt bleibt; Anspr\u00fcche aus
Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren dar\u00fcber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht \u2013
insbesondere mangels Verj\u00e4hrung \u2013 noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts einschlie\u00dflich vorstehender Verl\u00e4ngerung gelten \u2013
im gesetzlichen Umfang \u2013 f\u00fcr alle vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Soweit uns wegen eines
Mangels auch au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, gilt hierf\u00fcr die
regelm\u00e4\u00dfige gesetzliche Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der
Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fchrt.
<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 11 Schutzrechte<\/strong>

(1) Der Lieferant steht nach Ma\u00dfgabe des Abs. 2 daf\u00fcr ein, dass durch von ihm gelieferteAllgemeine Einkaufsbedingungen
Produkte keine Schutzrechte Dritter in L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union oder anderen
L\u00e4ndern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen l\u00e4sst, verletzt werden.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen freizustellen, die Dritte gegen uns
wegen der in Abs. 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und
uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu
erstatten. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung
weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der
Lieferung h\u00e4tte kennen m\u00fcssen.

(3) Unsere weitergehenden gesetzlichen Anspr\u00fcche wegen Rechtsm\u00e4ngeln der an uns
gelieferten Produkte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 12 Ersatzteile<\/strong>

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten f\u00fcr einen
Zeitraum von zehn Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen f\u00fcr die an uns gelieferten
Produkte einzustellen, wird er uns dies unverz\u00fcglich nach der Entscheidung \u00fcber die
Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss \u2013 vorbehaltlich des Abs. 1 \u2013 mindestens
sechs Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 13 Abtretung<\/strong>

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis an Dritte
abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 14 Einhaltung von Gesetzen<\/strong>

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis die jeweils
f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere
Antikorruptions- und Geldw\u00e4schegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und
umweltschutzrechtliche Vorschriften.

(2) Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen
ma\u00dfgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europ\u00e4ischen Union und im
Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum gen\u00fcgen. Er hat uns die Konformit\u00e4t auf Verlangen durch
Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.

(3) Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in
diesem \u00a7 13 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine
Unterlieferanten sicherzustellen.Allgemeine Einkaufsbedingungen<\/p>\n\n\n\n


\u00a7 15 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong>

(1) Ist der Lieferant Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen
Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch
internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden
Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer iSv.
\u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der
Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am
allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften,
insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.

(2) Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertr\u00e4ge unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens \u00fcber den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)der KOCO MOTION GmbH, Niedereschacher Stra\u00dfe 54, 78083 Dauchingen \u00a7 1 Geltung (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschlie\u00dflichaufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, diewir mit unseren Lieferanten \u00fcber die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungenschlie\u00dfen oder geschlossen haben. Die Regelungen in solchen Vertr\u00e4gen, insbesondereRahmenliefervertr\u00e4ge, gehen den […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":33,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-22441","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/22441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22441"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/22441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22442,"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/22441\/revisions\/22442"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kocomotion.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}